02. Oktober 2015
Mobility Pricing für mehr Transparenz im Verkehr
Die Schweizer Strassen und Schienen sind chronisch überlastet. Das Konzept Mobility Pricing bietet aus Sicht der Handelskammer die einmalige Chance, die komplizierten Verhältnisse in der Schweizer Verkehrsfinanzierung zu vereinfachen. Dabei muss auf das bisherige Finanzierungssystem verzichtet werden.
Die Schweizer sind mobiler denn je. Während Autos und Lastwagen sich zu Spitzenzeiten auf den Strassen stauen, sind auch die Züge voll und stossen an ihre Kapazitätsgrenzen. Die Nachfrage nach Mobilität wird auch in den kommenden Jahren weiter zunehmen, weshalb der Bundesrat in seiner Infrastrukturstrategie "Zukunft der nationalen Infrastrukturnetze in der Schweiz" festhält, dass ein neues Finanzierungsmodell für Strasse und Schiene geprüft werden müsse. Dieses soll nicht nur die notwendigen Einnahmen generieren, sondern auch eine ökonomisch effiziente und ökologisch nachhaltige Nutzung der Netzkapazitäten ermöglichen. Der Bundesrat hat in seiner Botschaft an das Parlament einen Konzeptbericht zu "Mobility Pricing" vorgelegt. Die Idee hinter "Mobility Pricing" ist simpel: Die Abgaben für die Nutzung von Infrastruktur und Dienstleistungen im Individualverkehr und im öffentlichen Verkehr werden nach Verbrauch jedes Einzelnen verrechnet. So zahlt jeder die Leistungen im Bereich Mobilität, die er tatsächlich beansprucht.
Verursacherprinzip muss bisheriges Finanzierungssystem ablösen
Die Handelskammer beider Basel unterstützt das Vorhaben des Bundes, für Strasse und Schiene Mobility Pricing zu entwickeln. Das Ziel des Konzeptberichts des Bundesrats, mit Mobility Pricing die Verkehrsspitzen zu brechen, greift aber zu kurz. Mit der Einführung von Mobility Pricing muss aus Sicht der Handelskammer die Verkehrsfinanzierung in der Schweiz als Ganzes verändert und die bestehenden Modelle müssen durch die Verursachergerechtigkeit, also durch das Prinzip „pay as you use“, vollständig ersetzt werden. Entstünden dennoch Lücken in der Verkehrsfinanzierung, so könnten diese in einem zweiten, politischen Schritt gedeckt werden. Darin besteht für die Handelskammer denn auch die Attraktivität von Mobility Pricing – es ermöglicht einerseits eine verursachergerechte Finanzierung und lässt andererseits auf politischem Weg jederzeit Anpassungen zu. Mobility Pricing würde so grösstmögliche Transparenz in die komplizierten und intransparenten Finanzierungsmechanismen der Schweizer Verkehrspolitik bringen.
Lesen Sie die vollständige Stellungnahme der Handelskammer zum Konzeptbericht Mobility Pricing.
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Kommentare
09. Oktober 2015
Thomas Scheurer
Ich habe gerade den HKBB-Newsletter erhalten. Was Sie resp. die HKBB vorhaben zu unterstützen, ist völliger Quatsch. Wollen Sie wirklich dem zustimmen, 5,8 Mio. PW (ohne Motorräder) mit einem LSVA-Gerät nachzurüsten? Stellen Sie sich einmal diesen Beamtenapparat vor. Wer soll denn diese Arbeit in Bundesbern verrichten, wenn wir ohnehin nicht genügend Fachkräfte haben? Noch mehr Leute aus dem Ausland engagieren, damit die Strassen und Züge noch mehr verstopft sind? Dann müssen Sie aber auch
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